Glossareintrag

Was bedeutet
KI-MIG (KI-Marktüberwachungsgesetz, deutsches KI-Gesetz)?

Wir denken. KI tippt mit.

Lesezeit: 11 Minuten
Veröffentlicht: 24.10.2026
Aktualisiert: 04.11.2026

KI-MIG (KI-Marktüberwachungsgesetz, deutsches KI-Gesetz)

Definition:

KI-MIG (amtlich KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz, meist geschrieben als KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz, umgangssprachlich KI-Marktüberwachungsgesetz oder deutsches KI-Gesetz) ist das Gesetz, mit dem Deutschland die KI-Verordnung der EU in die Praxis bringt. Es legt fest, welche Behörde KI-Systeme überwacht, wo sich Bürger und Unternehmen beschweren und wer Firmen beim Einhalten der Regeln berät. Das Gesetz ist seit dem 29. Juli 2026 in Kraft und im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 223 veröffentlicht. Den Volltext gibt es bei gesetze-im-internet.de.

Zentrale KI-Aufsicht ist die Bundesnetzagentur. Sie ist Marktüberwachungsbehörde für alle KI-Systeme, für die keine andere Behörde bestimmt ist. Außerdem ist sie zentrale Anlaufstelle für die EU-Kommission, zentrale Beschwerdestelle und künftige Betreiberin des nationalen KI-Reallabors. Daneben bleiben Fachaufsichten zuständig, primär die BaFin für Banken und Versicherer sowie die bisherigen Produktbehörden für KI in Maschinen, Medizinprodukten oder Aufzügen.

Eigene Pflichten für Unternehmen enthält das KI-MIG keine. Verbote, Transparenzpflichten, Hochrisiko-Regeln und die Bußgeldrahmen stehen weiter im EU AI Act. Das deutsche Gesetz regelt nur die Durchsetzung. Es ist Artikel 1 eines Mantelgesetzes mit dem Namen „Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz“. Ein erster Entwurf der Ampel-Regierung von Ende 2024 hieß noch „KI-Marktüberwachungsgesetz“ (KIMÜG) und kam mit der Neuwahl nicht über das Entwurfsstadium hinaus. Der Name taucht bis heute auf.

Beschreibung:

Die KI-Verordnung verlangt in Artikel 70 von jedem EU-Staat, bis zum 2. August 2025 mindestens eine Marktüberwachungsbehörde und eine notifizierende Behörde zu benennen. Deutschland hat diese Frist um knapp ein Jahr verpasst. Ein Referentenentwurf der Ampel-Koalition kam vor der Neuwahl im Februar 2025 nicht mehr ins Kabinett. Das neue Digitalministerium (BMDS) legte Ende August 2025 einen zweiten Entwurf vor. Das Kabinett beschloss ihn am 11. Februar 2026. Der Bundestag stimmte am 11. Juni 2026 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD zu, AfD, Grüne und Linke lehnten ab. Im Bundesrat scheiterte am 10. Juli 2026 ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit war das Einspruchsgesetz gebilligt. Die Ausfertigung folgte am 22. Juli, das Inkrafttreten am 29. Juli 2026. Auf der Liste der EU-Kommission stand Deutschland am 7. September 2026 trotzdem noch unter den zwölf Staaten, deren Benennung als „noch nicht endgültig angenommen“ geführt wird. Für sechs weitere ist dort keine Behörde gelistet.

Wer welche KI überwacht. Paragraf 2 verteilt die Marktüberwachung nach einem Auffangprinzip. Die Bundesnetzagentur ist zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Das betrifft in der Praxis die Hochrisiko-Bereiche Personalmanagement, Bildung und kritische Infrastruktur, die Transparenzpflichten für Chatbots und KI-Inhalte sowie die verbotenen Praktiken, außerdem KI in Funkanlagen, für die sie schon vorher Marktüberwachungsbehörde war. Für KI als Sicherheitsbauteil in Produkten mit eigener EU-Prüfpflicht (Anhang I Abschnitt A der Verordnung, z. B. Maschinen, Aufzüge, Medizinprodukte, Spielzeug) bleiben die bisherigen Produktbehörden zuständig. Ein Hersteller behält also seinen bisherigen Ansprechpartner. Die BaFin überwacht KI, die „in direktem Zusammenhang mit einer regulierten Finanztätigkeit“ steht, z. B. die Kreditwürdigkeitsprüfung einer Bank oder die Risikobewertung eines Lebensversicherers. Setzt dieselbe Bank KI im Personalbüro ein, ist wieder die Bundesnetzagentur zuständig. KI bei öffentlichen Stellen der Länder (Schulen, Landespolizei, Kommunen) überwachen die nach Landesrecht zuständigen Behörden, Medienangebote die Landesmedienanstalten.

Für die grundrechtssensiblen Bereiche Strafverfolgung, Grenzmanagement, Justiz und Wahlen sowie bestimmte biometrische Systeme richtet Paragraf 2 Absatz 5 die KI-Marktüberwachungskammer ein, Paragraf 4 regelt ihre Besetzung. Sie ist bei der Bundesnetzagentur angesiedelt und besteht aus dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten. Laut Gesetz handelt die Kammer „völlig unabhängig“ und nimmt keine Weisungen entgegen. Bis zum 31. März jedes Jahres berichtet sie dem Bundestag, erstmals für 2026. Artikel 74 Absatz 8 der Verordnung verlangt für diese Bereiche eine unabhängige Stelle. Die Datenschutzkonferenz der Bundes- und Landesbeauftragten hatte seit Mai 2024 gefordert, die Datenschutzbehörden selbst zur KI-Marktüberwachung zu machen. Die Landesdatenschutzbeauftragten warfen dem Digitalministerium im September 2025 eine „massive Schwächung von Grundrechten“ vor. Das Ministerium hielt dagegen, Datenschutzbehörden hätten keine Erfahrung mit Produktregulierung. Die Datenschutzaufsicht bleibt für den Datenschutz zuständig und wird nach Paragraf 9 bei Verfahren und nach Paragraf 13 bei Reallaboren eingebunden.

Zuständigkeits-Tafel zum KI-MIG: Die Bundesnetzagentur überwacht nach dem Auffangprinzip alle KI, die keiner anderen Behörde zugewiesen ist, und ist Anlaufstelle, Beschwerdestelle und Sitz von KoKIVO, KI-Service Desk und KI-Reallabor. Daneben sind die unabhängige KI-Marktüberwachungskammer, BaFin, Produktbehörden, Landesbehörden, Landesmedienanstalten und der AI Act Service Desk der EU-Kommission zuständig.
Nach dem KI-MIG überwacht die Bundesnetzagentur jede KI, die keiner anderen Behörde zugewiesen ist. Feste Ausnahmen gelten für die KI-Marktüberwachungskammer, die BaFin, die bisherigen Produktbehörden, die Länder und die EU-Kommission (Quellen: KI-MIG, BGBl. 2026 I Nr. 223, in Kraft seit 29.07.2026; BaFin, Pressemitteilung vom 29.07.2026; Bundesnetzagentur; Stand 24. Oktober 2026). Grafik: ai-handwerk.de, Weiterverwendung mit Quellenangabe erlaubt.

Anlaufstelle, Koordinierung, Beschwerden. Nach Paragraf 6 ist die Bundesnetzagentur die zentrale Anlaufstelle nach Artikel 70 der Verordnung. Über sie laufen Anfragen des Büros für KI der Kommission, anderer Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit an die richtige deutsche Behörde. Paragraf 5 richtet dort das Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für die KI-Verordnung (KoKIVO) ein. Es unterstützt die vielen Fachbehörden, sorgt für eine einheitliche Rechtsauslegung, bietet Schulungen an und kann einen Bund-Länder-Ausschuss einberufen. Die zentrale Beschwerdestelle steht in Paragraf 8. Jede natürliche und juristische Person kann dort einen vermuteten Verstoß gegen die KI-Verordnung melden. Die Bundesnetzagentur prüft selbst oder leitet an die zuständige Behörde weiter und informiert den Beschwerdeführer, welche Stelle übernimmt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte im Gesetzgebungsverfahren gefordert, dass auch nach einer Weiterleitung die gesamte Kommunikation über dieses Portal läuft, um „Behörden-Ping-Pong“ zu vermeiden.

Innovationsförderung. Der zweite Teil des Namens steht in den Paragrafen 12 bis 14. Die Bundesnetzagentur informiert und berät primär kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups. Sie schult, vernetzt und bringt ihr Wissen in die Normung ein. Der KI-Service Desk mit dem KI-Compliance Kompass setzt diesen Auftrag um. Beide Namen stehen nicht im Gesetzestext. Nach Paragraf 13 errichtet und betreibt die Bundesnetzagentur mindestens ein KI-Reallabor nach Artikel 57 und 58 der Verordnung. Das ist eine Sandbox, in der Firmen ein KI-System unter behördlicher Begleitung entwickeln und testen, bevor es auf den Markt kommt. Das Gesetz erweitert den vorrangigen Zugang, den die Verordnung kleinen und mittleren Unternehmen zusichert, auf Hochschulen, Forschungseinrichtungen und deren Ausgründungen. Paragraf 14 regelt Tests unter Realbedingungen außerhalb eines Reallabors. Der Anbieter reicht seinen Testplan ein. Antwortet die Behörde binnen 30 Tagen nicht, gilt die Genehmigung als erteilt.

Zwei Bußgeld-Ebenen. Die großen Bußgelder stehen in Artikel 99 der KI-Verordnung. Verbotene Praktiken kosten bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des Weltumsatzes. Die meisten anderen Verstöße kosten bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent. Für kleine und mittlere Unternehmen gilt jeweils der niedrigere Betrag. Paragraf 16 des KI-MIG unterstellt diese Verfahren dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Paragraf 15 ergänzt eigene deutsche Tatbestände mit bis zu 50.000 Euro für Pflichten, die die Verordnung selbst nicht mit Bußgeld belegt. Dazu gehören die Pflicht eines Anbieters, der Behörde auf Verlangen Informationen und Unterlagen zu liefern (Artikel 21), die Grundrechte-Folgenabschätzung (Artikel 27) und die Pflichten notifizierter Stellen (Artikel 45). Bußgeld droht außerdem einem Betreiber, der einer betroffenen Person eine Entscheidung mit Hochrisiko-KI nicht erläutert (Artikel 86). Gegen Behörden und andere öffentliche Stellen werden nach Paragraf 17 keine Geldbußen verhängt.

Für die neuen Aufgaben rechnet der Bund laut Bericht des Haushaltsausschusses vom 10. Juni 2026 bei der Bundesnetzagentur mit rund 45 Planstellen, dazu einmalig 7 Millionen Euro und laufend 6,5 Millionen Euro Sachkosten, unter anderem für das Reallabor. In der Bundestagsanhörung im März 2026 warnte der Bitkom vor einem „Flickenteppich“. appliedAI hielt das Netz aus potenziell hundert beteiligten Behörden für machbar, wenn die Bundesnetzagentur gut ausgestattet wird. Die Grünen forderten per Antrag eine Kammer nach dem Vorbild des Digitale-Dienste-Gesetzes. Der Bundestag lehnte ihn ab. Paragraf 19 schreibt zwei Überprüfungen vor, die erste 18 Monate nach Inkrafttreten, die zweite nach drei Jahren. Beide enden mit einem Bericht an den Bundestag. Ob der Umbau nach dem Prinzip „keine zusätzliche Behörde mit Wasserkopf“ (Digitalminister Karsten Wildberger) hält, wird dann auch an der Unabhängigkeit der Aufsicht von der Branche gemessen.

Spanien gründete mit der AESIA eine eigene KI-Aufsichtsagentur. Italien übertrug die Aufgabe seiner Cybersicherheitsagentur ACN. Österreich hatte laut Kommissionsliste im September 2026 noch gar keine Behörde benannt. Deutschland setzt auf eine bestehende Behörde mit Erfahrung in der Produktaufsicht und auf das Netz der Fachbehörden.

KI-MIG (KI-Marktüberwachungsgesetz, deutsches KI-Gesetz) für Unternehmen und Handwerker:

Für einen Handwerksbetrieb oder ein lokales Unternehmen ändert das KI-MIG keine Pflicht. Es klärt die Frage „An wen wende ich mich?“ Für die meisten Betriebe lautet die Antwort Bundesnetzagentur. Wer einen Chatbot auf der Website, einen KI-Telefonassistenten, ChatGPT oder Gemini im Büro oder eine Software zum Vorsortieren von Bewerbungen einsetzt, hat seine Aufsicht und seine Beratungsstelle dort. Steckt die KI in einem CE-geprüften Produkt wie einer Fräse mit KI-Kollisionsschutz oder einer Gastherme mit lernender Verbrennungsregelung, ist der Hersteller der Ansprechpartner der Produktbehörde, nicht der Betrieb. Wer selbst Versicherungen oder Finanzanlagen vermittelt, bleibt ebenfalls bei der Bundesnetzagentur, nur beaufsichtigte Banken und Versicherer gehören zur BaFin. Und wer als Kunde einer Bank mit einer KI-Kreditentscheidung unzufrieden ist, kann sich trotzdem an die Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur wenden. Sie leitet an die BaFin weiter.

Beratung holen. Der KI-Service Desk der Bundesnetzagentur läuft seit Juli 2025 und richtet sich ausdrücklich an kleine und mittlere Unternehmen. Der KI-Compliance Kompass führt in wenigen Fragen zur ersten Einschätzung, ob ein Einsatz überhaupt unter die Verordnung fällt, ob er verboten, hochriskant oder nur kennzeichnungspflichtig ist. Die Bundesnetzagentur nennt ihn Prüfleitfaden. Er soll eine erste Orientierung geben, eine verbindliche Einstufung ist er nicht. Offene Fragen gehen über das Kontaktformular des Service Desks. Eine Telefonnummer gibt es nicht. Ein eigenes Factsheet für KMU und Start-ups und eine FAQ-Sammlung liegen daneben. Viele Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern verweisen in ihrer Beratung auf den Service Desk.

Beschwerde einreichen. Wer einen Verstoß vermutet, etwa einen Website-Chatbot, der nicht offenlegt, dass eine KI antwortet, oder ein KI-Bild einer realen Person ohne Kennzeichnung, nutzt das Online-Formular der KI-Beschwerdestelle. Verbraucher, Unternehmen, Verbände und Behörden dürfen sich beschweren, auch Mitbewerber. Pflichtangaben sind die eigene Funktion, der Betreff (unter anderem Transparenzpflichten, Hochrisiko, verbotene Praktiken, KI-Kompetenz oder Sonstiges) und eine Schilderung mit Belegen, optional Name und Website des KI-Systems und die eigene Rolle nach der Verordnung. Zwei Anhänge als PDF, PNG oder JPG bis je 20 Megabyte sind möglich. Gesundheitsdaten und andere sensible Inhalte dürfen nicht hochgeladen werden. Die Beschwerde ist kostenlos, an keine Frist gebunden und geht nur online, nicht per E-Mail. Es folgt eine Eingangsbestätigung, später die Information, welche Behörde den Fall bearbeitet. Für Rückfragen zu einem laufenden Vorgang gibt es ein Nachtragsformular mit Vorgangsnummer. Beschwerden über ChatGPT, Gemini oder Claude selbst, also über KI-Systeme, die auf einem Allzweck-Modell desselben Anbieters beruhen, gehören zum AI Act Service Desk der EU-Kommission. Dorthin verweist die Bundesnetzagentur.

Wenn sich jemand über den eigenen Betrieb beschwert. Die Bundesnetzagentur darf nach Paragraf 11 Auskünfte und Unterlagen verlangen und per Fernzugriff auf Daten und Systeme zugreifen. Sie darf Geschäftsräume zu den üblichen Geschäftszeiten betreten, außerhalb davon nur bei dringender Gefahr. Falsche, unvollständige oder irreführende Angaben auf ein Auskunftsersuchen kosten nach Artikel 99 Absatz 5 der Verordnung bis zu 7,5 Millionen Euro oder 1 Prozent des Umsatzes. Ab Dezember 2027 kommt das deutsche Bußgeld bis 50.000 Euro hinzu. Es trifft Anbieter eines Hochrisiko-Systems, die eine Behördenanfrage liegen lassen, und Betreiber etwa in Bewerbungs-, Bildungs- oder Kreditfällen, die einer betroffenen Person die Erläuterung nach Artikel 86 verweigern. Eine Registrierungspflicht für Betreiber bei der Bundesnetzagentur gibt es nicht. In die EU-Datenbank tragen sich nur Anbieter von Hochrisiko-Systemen und Behörden ein. Eine Liste der eingesetzten KI-Tools mit Zweck und Rolle macht eine Behördenanfrage zur Routine.

Vorfall melden. Kommt es mit einem Hochrisiko-System zu einem Schaden, informiert der Betreiber zuerst den Anbieter, dann den Händler und die zuständige Marktüberwachungsbehörde, meist die Bundesnetzagentur. Der Anbieter meldet den Vorfall selbst an die Behörde. Die Fristen stehen im Eintrag zur Vorfallsmeldung. Ein eigenes Meldeformular hat die Bundesnetzagentur im Oktober 2026 noch nicht veröffentlicht. Weil der Digital Omnibus die Hochrisiko-Pflichten auf den 2. Dezember 2027 verschoben hat, wird die Meldepflicht für Betreiber erst dann scharf.

Reallabor nutzen. Das nationale KI-Reallabor der Bundesnetzagentur ist im Oktober 2026 noch im Aufbau. Ein Antragsverfahren gibt es bisher nicht. Laut der Informationsseite zum KI-Reallabor muss es bis zum 2. August 2027 einsatzbereit sein. Die Details legt die EU-Kommission per Durchführungsrechtsakt fest. Für einen Handwerksbetrieb, der KI nur einsetzt, spielt das Reallabor keine Rolle. Interessant ist es für Software-Anbieter aus dem Handwerksumfeld, z. B. ein Start-up, das Aufmaß-Software mit KI-Mengenermittlung oder einen Disponenten mit automatischer Einsatzplanung entwickelt. Die Verordnung sichert kleinen Unternehmen und Start-ups in den Artikeln 58 und 62 kostenlosen und vorrangigen Zugang zu.

Verstöße gegen die KI-Verordnung fallen nach Artikel 2 des Mantelgesetzes auch unter das Hinweisgeberschutzgesetz. Ein Mitarbeiter, der meldet, dass sein Betrieb Beschäftigte heimlich per Emotionserkennung überwacht, ist damit vor Kündigung und anderen Nachteilen geschützt. Das gilt für eine interne Meldung ebenso wie für die externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz.

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