Glossareintrag
Wir denken. KI tippt mit.
Digital Omnibus bei KI (englisch: Digital Omnibus on AI, bei Behörden und Verbänden meist KI-Omnibus) ist die Änderungsverordnung, mit der die EU ihre KI-Verordnung (EU AI Act) umgebaut hat, bevor deren Hauptteil galt. Amtlich heißt sie Verordnung (EU) 2026/1744 „zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 und (EU) 2023/1230 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI)“. Parlament und Rat haben sie am 8. Juli 2026 unterzeichnet. Das Amtsblatt der EU veröffentlichte sie am 24. Juli 2026. Seit dem 27. Juli 2026 ist sie in Kraft (Verordnung (EU) 2026/1744 im Wortlaut auf EUR-Lex). Das war sechs Tage vor dem 2. August 2026, dem allgemeinen Geltungsbeginn der KI‑Verordnung. Die Kernpunkte sind verschobene Fristen für Hochrisiko-KI, Erleichterungen für kleine Unternehmen, eine weichere Pflicht zur KI-Kompetenz, mehr Aufsicht beim Büro für KI der Kommission und zwei neue Verbote.
Eine Omnibus-Verordnung ist im EU-Recht ein Rechtsakt, der mehrere bestehende Gesetze auf einmal ändert (lateinisch „omnibus“, für alle). Die Kommission nutzt dieses Format seit Februar 2025 für ihr Programm zum Bürokratieabbau. Bis Juni 2026 hat sie zwölf solcher Pakete vorgelegt, von Nachhaltigkeitsberichten über Chemikalien bis zu Steuern (Übersicht der Kommission zu den Omnibus-Paketen). Das Ziel lautet mindestens 25 Prozent weniger Verwaltungsaufwand für alle Unternehmen und 35 Prozent weniger für kleine und mittlere Unternehmen. Der Digital Omnibus vom 19. November 2025 ist das siebte Paket dieser Reihe.
Hinweis: Verwechselbar mit dem Daten-Teil desselben Pakets. Die Kommission hat am 19. November 2025 zwei Gesetzesvorschläge unter dem Namen „Digital Omnibus“ vorgelegt. Der KI-Teil (COM(2025) 836) ist die hier erklärte Verordnung 2026/1744. Der zweite Teil (COM(2025) 837) soll die DSGVO, die Cookie-Regeln der ePrivacy-Richtlinie, den EU Data Act und die Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle ändern. Er steckt Mitte Oktober 2026 noch im Verfahren. Das Parlament hat keine Position beschlossen. Im Rat fehlt weiter das Verhandlungsmandat. Die dafür angesetzte Abstimmung der EU-Botschafter fiel im Oktober 2026 zweimal aus. Meldungen über „Omnibus“ und DSGVO betreffen also ein Vorhaben, das noch nicht Gesetz ist.
Die Verordnung (EU) 2026/1744 ändert die KI-Verordnung in 43 Punkten. Der wichtigste betrifft den Zeitplan der KI-Verordnung. Die Pflichten für Hochrisiko-KI (Kapitel III, Abschnitte 1 bis 3) sollten für Anhang III am 2. August 2026 und für Anhang I am 2. August 2027 greifen. Nach dem neuen Artikel 113 gelten sie für eigenständige Systeme aus Anhang III (Bewerberauswahl, Kreditwürdigkeit, Bildung, kritische Infrastruktur) ab dem 2. Dezember 2027. Für KI in regulierten Produkten nach Anhang I (Maschinen, Medizinprodukte, Aufzüge, Spielzeug) gelten sie ab dem 2. August 2028. Für Altsysteme bei Behörden bleibt es nach Artikel 111 beim 2. August 2030. Laut Erwägungsgrund 40 waren die harmonisierten Normen, mit denen Hersteller ihre Konformität nachweisen sollen, nicht fertig. Auch die Einrichtung der nationalen Aufsichtsbehörden hatte sich verzögert. Ein Festhalten am alten Termin hätte laut Verordnung die Umsetzungskosten so erheblich erhöht, dass er nicht zu rechtfertigen war.
Der Kommissionsvorschlag vom 19. November 2025 (COM(2025) 836 auf EUR-Lex) wollte die Hochrisiko-Pflichten erst gelten lassen, sobald die Kommission per Beschluss feststellt, dass Normen und Leitlinien verfügbar sind. Für Anhang III wären das sechs Monate nach dem Beschluss gewesen, für Anhang I zwölf Monate, spätestens aber die genannten Termine. Parlament und Rat haben diesen Auslöser in den Verhandlungen durch feste Daten ersetzt (Verfahrensakte des Europäischen Parlaments zum Digital Omnibus on AI). Unternehmen wissen seitdem, wann die Pflichten gelten, statt auf einen Beschluss aus Brüssel zu warten.
Was nicht verschoben wurde:
KI-Kompetenz (Artikel 4): Die Pflicht bleibt, ist aber weicher gefasst. Der alte Text verlangte von Anbietern und Betreibern, „nach besten Kräften sicherzustellen“, dass ihr Personal „über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz“ verfügt. Der neue Text verlangt Maßnahmen, „um die Entwicklung der KI-Kompetenz ihres Personals“ zu unterstützen. Ein neuer Satz schränkt ein: „Diese Verpflichtung verpflichtet Anbieter oder Betreiber nicht, für irgendeine Person ein bestimmtes Niveau an KI-Kompetenz zu garantieren.“ Kommission und Mitgliedstaaten müssen die Unternehmen unterstützen. Die Kommission veröffentlicht praktische Beispiele auf ihrer Informationsplattform. Der Vorschlag wollte die Pflicht komplett auf Kommission und Mitgliedstaaten verlagern. Parlament und Rat haben sie bei den Unternehmen gelassen. Manche Erklärseiten (auch die Meldung des ZDH zur Trilog-Einigung) geben noch den Vorschlagsstand wieder.
KMU und kleine Midcaps: Erleichterungen, die bisher kleinen und mittleren Unternehmen vorbehalten waren, gelten jetzt auch für „kleine Midcap-Unternehmen“ (Small Mid-Caps). Das sind nach der Empfehlung (EU) 2025/1099 der Kommission Firmen, die keine KMU sind, aber weniger als 750 Beschäftigte haben. Ihr Umsatz liegt bei höchstens 150 Millionen Euro oder ihre Bilanzsumme bei maximal 129 Millionen Euro. Die Kommission bezifferte den Kreis bei der Vorstellung des Vorschlags auf rund 8.250 zusätzliche Unternehmen (Fragen und Antworten der Kommission zum Digitalpaket). Sie bekommen ein vereinfachtes Formular für die technische Dokumentation (Artikel 11) und Vorrang beim EU-Reallabor des Büros für KI. Artikel 17 nennt sie bei der Größenregel für das Qualitätsmanagement jetzt ausdrücklich. Bei Geldbußen nach Artikel 99 Absätze 4 und 5 gilt für sie der niedrigere Betrag aus Prozentsatz und Festbetrag (neuer Absatz 6a). Für KMU galt diese Bußgeld-Regel schon vorher, dort für alle Absätze. Fast alle dieser Erleichterungen betreffen Anbieter (Firmen, die Hochrisiko-KI entwickeln und verkaufen). Unternehmen, die KI nur nutzen, merken davon wenig.
Aufsicht beim Büro für KI: Das Büro für Künstliche Intelligenz der Kommission (AI Office) ist nach dem neuen Artikel 75 allein zuständig für KI-Systeme, die auf einem GPAI-Modell desselben Anbieters aufbauen. Beispiele sind ChatGPT auf den GPT-Modellen, die Gemini-App und Claude. Dasselbe gilt für KI-Systeme in gewaltigen Online-Plattformen und Suchmaschinen nach dem Digital Services Act. Für Betreiber solcher Systeme gilt das nur, wenn sie selbst deren Anbieter sind. Die neuen Artikel 75a bis 75d geben dem Büro die Befugnisse einer Marktüberwachungsbehörde. Die Durchsetzungsbefugnisse gegenüber Modell-Anbietern in den Artikeln 88 bis 94 und 101 hat der Omnibus nicht angetastet. Wie das AI Office sie erstmals nutzt, zeigt unser Artikel zur EU AI Act Durchsetzung gegen OpenAI und Anthropic. Anbieter von Hochrisiko-Systemen in seiner Zuständigkeit melden schwerwiegende Vorfälle nach Artikel 75 Absatz 1a direkt an das Büro, nicht an die nationale Behörde. Artikel 57 Absatz 3a erlaubt ihm außerdem ein eigenes KI-Reallabor auf EU-Ebene. Die nationalen Reallabore müssen bis zum 2. August 2027 einsatzbereit sein. In Deutschland überträgt Paragraf 13 des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes (KI-MIG) das Reallabor der Bundesnetzagentur. Das Gesetz gilt seit dem 29. Juli 2026.
Weitere Änderungen:
Das Verfahren dauerte acht Monate. Auf den Vorschlag vom 19. November 2025 folgten das Ratsmandat am 13. März 2026, die Parlamentsposition am 26. März 2026 und die Einigung im Trilog am 7. Mai 2026. Das Plenum billigte den Text am 16. Juni 2026 mit 423 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen und 174 Enthaltungen (Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zur Abstimmung). Der Rat nahm ihn am 29. Juni 2026 an. Die Ko-Berichterstatterin Arba Kokalari (EVP) sagte nach der Abstimmung, das Parlament drücke beim AI Act die Pausetaste und baue Bürokratie ab.
Der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte hatten am 20. Januar 2026 eine gemeinsame Stellungnahme 1/2026 vorgelegt. Darin forderten sie, die Verzögerung so klein wie möglich zu halten, die Registrierungspflicht zu behalten und die Ausnahme für sensible Daten eng zu fassen. Zwei dieser drei Punkte finden sich im Endtext wieder. Amnesty International, EDRi und AlgorithmWatch riefen Parlament und Rat am 11. Juni 2026 auf, die Einigung abzulehnen, weil sie den AI Act schwächt (Aufruf von Amnesty International EU). Dem Digitalverband Bitkom ging die Einigung dagegen nicht weit genug. Er hätte den Maschinen-Ansatz gern auch auf Medizinprodukte und Funkanlagen ausgeweitet. Nach der Einigung forderte er eine Verschiebung auch für Betreiber generativer KI-Systeme. Sie blieb aus.
Für einen Handwerksbetrieb oder ein lokales Unternehmen, das ChatGPT, Microsoft Copilot oder Gemini für Angebote, Mails und Social-Media-Texte einsetzt, ändert der Digital Omnibus wenig. Der Betrieb ist nach Artikel 3 der KI-Verordnung „Betreiber“, weil er KI beruflich nutzt. Die Pflicht aus Artikel 4 gilt seit Februar 2025 und bleibt. Der Inhaber muss Maßnahmen ergreifen, die die KI-Kompetenz seiner Mitarbeiter fördern. Neu ist der Satz, dass niemand ein bestimmtes Niveau garantieren muss. Eine Einweisung mit Protokoll erfüllt den Wortlaut. Darin steht, welche Tools erlaubt sind, welche Kundendaten tabu sind und dass ein Mensch jedes Ergebnis vor dem Versand prüft. Das Gesetz verlangt kein Zertifikat. Artikel 99 nennt für Artikel 4 keine eigene Geldbuße. Die Mitgliedstaaten legen aber eigene Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung fest. Die Haftung für Fehler bleibt beim Betrieb.
Bewerbungen: Wer Bewerbungen von einer KI sichten, filtern oder bewerten lässt, nutzt ein Hochrisiko-System nach Anhang III Nummer 4. Die Betreiberpflichten aus Artikel 26 (Nutzung nach Betriebsanleitung, menschliche Aufsicht durch geschulte Personen, Information der Beschäftigten, Aufbewahrung der Protokolle) greifen durch den Omnibus erst am 2. Dezember 2027 statt im August 2026. Ein Chatbot, der nur den Text der Stellenanzeige schreibt, ist kein Hochrisiko-System. Das gezielte Ausspielen von Anzeigen an ausgewählte Personen steht dagegen ausdrücklich in Anhang III. Die DSGVO gilt bei Bewerberdaten unabhängig davon weiter.
KI-Bilder auf Website und Social Media: Hier hat sich für Betriebe nichts verschoben. Ein fotorealistisches KI-Bild eines Bads, das Kunden für ein reales Referenzprojekt halten würden, fällt unter die Deepfake-Definition in Artikel 3 („wirklichen Personen, Gegenständen, Orten, Einrichtungen oder Ereignissen ähnelt“). Seit dem 2. August 2026 muss der Betrieb es als KI-erzeugt offenlegen. Ein erkennbar illustratives Bild oder eine Farbkorrektur fällt nicht darunter. Die Übergangsfrist bis zum 2. Dezember 2026 gilt nur für die Anbieter. Ab dann müssen Bilder und Texte aus ChatGPT, Gemini oder Claude maschinenlesbar gekennzeichnet sein. Anthropic hat sein Textwasserzeichen für Claude schon im August 2026 angekündigt. Das Wasserzeichen ersetzt die Offenlegung durch den Betrieb nicht. Handwerkskammern wie die HWK Trier schreiben die Dezember-Frist in ihren Hinweisen allen KI-Inhalten zu. Das ist ungenau. Der Betrieb ist seit August in der Pflicht.
Telefonassistent und Website-Chatbot: Ein Voice Agent, der Kundenanrufe annimmt, muss den Anrufer nach Artikel 50 Absatz 1 wissen lassen, dass er mit einer KI spricht. Die Pflicht trifft den Anbieter des Systems. Ob die Ansage im Produkt steckt, zeigt ein Testanruf vor dem Einschalten. Beschwert sich ein Kunde, landet das beim Betrieb. Auch das gilt seit dem 2. August 2026 und wurde nicht verschoben.
KI in Maschinen und Anlagen: Kauft eine Tischlerei eine CNC-Fräse mit KI-gestützter Schnittoptimierung oder ein SHK-Betrieb eine Wärmepumpe mit lernender Regelung, ist der Hersteller der Anbieter. Hochrisiko ist die KI darin nur, wenn sie ein Sicherheitsbauteil ist und das Produkt eine Prüfung durch Dritte benötigt. Eine Funktion, die nur den Vorschub optimiert oder die Oberfläche prüft, ist seit dem Omnibus ausdrücklich kein Sicherheitsbauteil. Solche Maschinen laufen über die Maschinenverordnung. Für KI in Maschinen nennt die Kommission den 2. August 2028. Der Betrieb kauft wie bisher ein CE-gekennzeichnetes Produkt und hält sich an die Betriebsanleitung.
Betriebe, die eigene KI-Software anbieten: Ein Softwarehaus, das Handwerkersoftware mit KI-Funktionen verkauft, oder ein Planungsbüro, das ein eigenes KI-Tool für Kunden entwickelt, ist Anbieter. Liegt das Produkt im Hochrisiko-Bereich, profitiert ein kleines Softwarehaus von den KMU‑Erleichterungen. Es darf die technische Dokumentation im vereinfachten Formular der Kommission liefern, sein Qualitätsmanagement an der Firmengröße ausrichten und sein System ab August 2027 im Reallabor der Bundesnetzagentur testen. Die Frist für die Konformität liegt beim 2. Dezember 2027.
Datenschutz: Am Umgang mit Kundendaten in KI-Tools ändert der KI-Teil des Omnibus nichts. Artikel 2 Absatz 7 hält fest, dass die DSGVO neben der KI-Verordnung weiter gilt. Wer Kundendaten in ein KI-Tool eingibt, benötigt weiter einen Auftragsverarbeitungsvertrag. Ein Kundenangebot im falschen KI-Konto bleibt eine Datenpanne. Lockerungen bei der DSGVO (z. B. zur Pseudonymisierung oder zum KI-Training mit berechtigtem Interesse) kommen frühestens mit dem Daten-Teil des Pakets. Der Rat hat sein Verhandlungsmandat dazu am 21. Oktober 2026 beschlossen, mit dem neuen Artikel 88bis DSGVO zum KI-Training. Das Parlament will seine Position im Februar 2027 festlegen.